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Wahlbekanntmachung

1. Am 8. Oktober 2017 findet die Stichwahl zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn statt.    

Die Stichwahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Ostseebad Kühlungsborn ist in die folgenden zwei Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1: Turnhalle, Schulweg / Am Karpfenteich 4, 18225 Kühlungsborn

Wahlbezirk 2: Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 A, 18225 Kühlungsborn

Alle Wahlberechtigten aus den Wahllokalen Turnhalle, Pfarrscheune und Johanneshaus Iduna sind für die Stichwahl für das Wahllokal Turnhalle eingeteilt.

Alle Wahlberechtigten aus den Wahllokalen Schulzentrum, Campingpark und Kunsthalle sind für die Stichwahl für das Wahllokal Schulzentrum eingeteilt.

Die Wahlbenachrichtigungskarten behalten ihre Gültigkeit und sind am Wahltag mitzubringen. Die Ausweisung mit dem Personalausweis ist auch möglich.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr im Rathaus der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 20, 18225 Ostseebad Kühlungsborn zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er
ein­getragen ist. (siehe Punkt 2)

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält für die Bürgermeisterwahl einen amtlichen Stimmzettel. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzettel ist von der wahlberechtigten Person in die Wahlurne zu legen. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung können sehbehinderte Wahlberechtigte eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, bestimmen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten zu beschränken. Die Hilfspersonen, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein können, sind nach § 2 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet.

3.1. Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn

Gewählt wird mit grauen Stimmzetteln. Jeder wahlberechtigten Person wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die für die Stichwahl zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe von Namen und Kurzbezeichnung der Parteien bzw. Wählergruppen oder die Bezeichnung „Einzelbewerber“ oder “Einzelbewerberin“ sowie den Namen jeder Bewerbung. Unterhalb des Namens einer jeden Bewerbung befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung.

Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerbung die Stimme gelten soll. Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler mit Wahlschein/en und Briefwahlunterlagen haben bei der Bürgermeisterwahl nachfolgende Besonderheiten zu beachten:

5.1. Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein für die Bürgermeisterwahl haben, können an der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ostseebad Kühlungsborn,

  1. a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
  2. b) durch Briefwahl

teilnehmen. 

 

5.2. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde für die jeweilige Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und muss seinen/seine Wahlbrief/e mit dem/den Stimmzettel/n (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindewahlbehörde abholen, haben die Möglichkeit, gleich an Ort und Stelle zu wählen.

 

6. Jeder Wahlberechtigte für die Stichwahl zur Bürgermeisterwahl kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Kühlungsborn, den 27.09.2017

Der Wahlleiter

gez. Philipp Reimer

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